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Aktuelle Version vom 17. Juni 2018, 10:45 Uhr
Inhaltsverzeichnis
Präambel
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. -Grundgesetz - Artikel 5 (1)
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. -Grundgesetz - Artikel 5 (2)
Anbieter
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Er ist inhaltlich verantwortlich gemäß § 6 & 7 des Teledienstgesetzes (TDG.) so wie § 10 Absatz 3 des Medienstaatsvertrages (MDStV.) und im Sinne des Presserechtes (v.i.S.d.P.)
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Quelle: Disclaimer von Anwalt Sören Siebert